Mehr Sachlichkeit – weniger Klimahysterie

26. Juni 2019 agvs-upsa.ch - «Ich hoffe, dass wir von einer rein CO2-zentrierten Diskussion wegkommen und uns einer umfassenderen Umweltpolitik annähern.» FDP-Nationalrat Thierry Burkart sprach in der aktuellen Ausgabe der Schweizerischen Gewerbezeitung SGZ über Klimapolitik.
 

abi. Der Aargauer FDP-Nationalrat fordert im Interview eine bezahlbare Klimapolitik. «Alle Massnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass die breite Bevölkerung und die KMU sie bezahlen können», sagte er. «Auf die Mobilität einzuprügeln und sie zu verteuern, mag in gewissen Kreisen chic sein. Doch diese Verteuerung trifft nicht nur Autofahrer und Pendler, sondern auch die Transportbranche und verteuert damit unsere Produkte und unsere Arbeit – was uns letztlich alle betrifft.» Für ihn ist klar: «Das Gewerbe, die KMU, müssen wettbewerbsfähig bleiben; wie sonst sollten sie innovativ sein und ihre Leistungen zugunsten der Ökologie erbringen können?»

Generell empfinde er die gesamte Klimadiskussion derzeit als Wohlstandsdebatte. «Wir dürfen nicht vergessen: Nicht allen in der Schweiz geht es so gut wie jenen, die die politischen Entscheide treffen», betont er. «Klimaschutz muss wirksam sein, dabei bezahlbar bleiben und er darf soziale Aspekte nicht ausblenden.» Als Warnung dienen ihm dabei die Proteste der «Gilets Jaunes» in Frankreich, die wegen einer relativ geringen Erhöhung des Treibstoffpreises begannen.

Auch glaubt er nicht, dass sich das Konsumverhalten verändern wird, wenn die Benzin- oder ÖV-Preise erhöht werden. «Die Mobilität nimmt dadurch nicht ab und der Lenkungseffekt ist nicht gegeben», sagt er. «Wir haben eine reine Umverteilung von Geld, die weder dem Klima noch der Infrastruktur nützt.» Würde man eine echte Lenkung erzielen wollen, müssten die Preise sehr stark steigen – «der Preisanstieg pro Liter Treibstoff wäre dann sicher über einem Franken». Dies sei aber weder sozial noch politisch durchsetzbar und vor allem: «Wir würden nicht nur die Pendler bestrafen, sondern über markant höhere Transportkosten alle Konsumenten.»

Auch bezüglich Technologieverboten vertritt der Vize-Präsident des TCS eine klare Meinung. Diese seien ein völlig falscher Weg und würden mögliche Innovationen verhindern – auch im ökologischen Sinn. Zudem zweifelt er, dass bis 2030 der gesamte Markt mit alternativen Antrieben wie Elektromobilen beliefert werden kann. «Mit Sicherheit werden wir dazu nicht in der Lage sein.»
An den Zielen des Pariser Klimaabkommens, mit dem sich die Schweiz verpflichtet hat, ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2030 um die Hälfte zu halbieren, hält der Aargauer fest. «Darüber hinaus plädiere ich aber für mehr Sachlichkeit und weniger Klimahysterie», betont er. Immerhin stehe die Schweiz weltweit an der Spitze, was das Verhältnis von CO2-Ausstoss zum Bruttoinlandprodukt betreffe.

Er rät der Schweiz zu einer Gesamtbetrachtung und sich nicht von einer einseitigen und dogmatischen Klimapolitik leiten zu lassen. Ziele sollen definiert und geeignete Massnahmen ergriffen werden – «genau dort, wo sich diese auch tatsächlich lohnen». Die Richtschnur müsse dabei sein: «Was kostet wie viel, was bringt es tatsächlich und wer zahlt dafür?»
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